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Presse-Information der Stadt Frankfurt am Main

22.10.08

"ÖPNV-Angebot aus einer Hand"

Magistrat plant für 2011 Direktvergabe von U-Bahn und Straßenbahn an die VGF

Aufgrund einer gemeinsamen Initiative von Verkehrsdezernent Lutz Sikorski und Beteiligungsdezernent Uwe Becker wird der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss vorlegen, den U-Bahn- und Straßenbahnverkehr nach Auslaufen der derzeitigen Konzessionen am 31. Januar 2011 direkt an das kommunale Verkehrsunternehmen, die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF), zu vergeben. Mit der Durchführung der Direktvergabe soll traffiQ, die städtische Nahverkehrsgesellschaft, beauftragt werden. Im Busverkehr soll der erfolgreich beschrittene Weg des Ausschreibungswettbewerbs fortgesetzt werden. Mithilfe der EU-Verordnung 1370/2007 sollen so der kommunale Einfluss auf den städtischen Nahverkehr und ein „ÖPNV-Angebot aus einer Hand“ sichergestellt werden.

"Klare Strukturen – klare Vorteile"

Nach Abwägen aller Vor- und Nachteile sehen die zuständigen Dezernenten deutliche Vorteile in der Direktvergabe des Schienenverkehrs an die VGF. Mit dem zusätzlichen Vorschlag, den Busverkehr komplett in den Ausschreibungswettbewerb zu geben, würden insgesamt klare Strukturen geschaffen und auch für diese Sparte die für Frankfurt vorteilhafteste Option gesichert.

Verkehrsdezernent Lutz Sikorski hat sich stets dafür ausgesprochen, dass der Schienenverkehr bei der VGF bleibt – und zwar bereits in den Diskussionen und Debatten rund um die Entscheidung, die Frankfurter Buslinien auszuschreiben. Mit der nun gefundenen Struktur folgt der Magistrat dieser Linie. Gewichtige Argumente sprechen für die Entscheidung: „Der Einfluss der kommunalen politischen Gremien auf den städtischen Nahverkehr wird gestärkt, da sie über die städtische Regiegesellschaft traffiQ alle Vergabeverfahren – ob Ausschreibungswettbewerb oder Direktvergabe – unmittelbar steuern können. Die Stadt behält das Know-how im öffentlichen Nahverkehr und sorgt für finanzielle Transparenz. Sowohl im Busverkehr als auch im U-Bahn- und Straßenbahnbetrieb wird für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger die wirtschaftlich sinnvollste Vorgehensweise gewählt. Die Arbeitsplätze bei der VGF bleiben sicher – wie auf der Betriebsversammlung der VGF versprochen“, so Stadtrat Lutz Sikorski.

Den Menschen in Frankfurt und in der Region kann auch zukünftig ein gutes Mobilitätsangebot mit den umweltfreundlichen Bussen und Bahnen angeboten werden. Um den hohen Qualitätsstandard im Frankfurter Nahverkehr zu sichern und zu vereinheitlichen, sollte das bereits im ausgeschriebenen Busverkehr bewährte kundenfreundliche Qualitätsmanagement mit Bonus-Malus-System auf alle U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse ausgedehnt werden. Vor diesem Hintergrund soll der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen eines Gesamtpaketes für den ÖPNV vorgeschlagen werden, die angekündigte Option zur Direktvergabe des letzten Buslinien-Bündels (E) an die VGF nicht wahrzunehmen.

EU-Verordnung gibt mehr Entscheidungsspielraum

Erst die im Jahr 2007 beschlossene EU-Verordnung 1370 eröffnete den Entscheidungsspielraum, Nahverkehrsleistungen unter klar definierten Bedingungen rechtssicher direkt, also ohne europaweite Ausschreibung, an ein eigenes Verkehrsunternehmen zu vergeben. Stadtkämmerer Uwe Becker: „Ich gehe davon aus, dass die VGF die Schienenverkehrsleistung trotz der Direktvergabe zunehmend wirtschaftlicher erbringen wird – das Ziel sind marktgerechte Preise. Dazu haben die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VGF bisher bereits einen entscheidenden Beitrag geleistet.“

Frankfurter Weg: rechtssicher, wirtschaftlich, arbeitnehmer- und kundenfreundlich

Verkehrsdezernent Lutz Sikorski ergänzt: „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Frankfurt – im Gegensatz zu anderen Städten – den richtigen Weg beschritten hat. Die frühzeitige Trennung in eine Besteller- und Erstellerebene eröffnet der Stadt auch weiterhin die Nutzung aller Optionen im Rahmen der geltenden rechtlichen Möglichkeiten. Die bisherigen Vergabeverfahren konnten ohne jegliche Einwendungen durchgeführt werden. Die Stadt steht finanziell besser da als zuvor, zugleich konnten Arbeitsplätze gesichert, neue Arbeitsplätze geschaffen, das Angebot ausgeweitet und die Qualität – auch bei den Umweltstandards – gesteigert werden.“ Seines Erachtens sollte die Stadt Frankfurt als Aufgabenträger für den ÖPNV daher den zukunftsfähigen „Frankfurter Weg“ konsequent fortsetzen. Er hat Rechtssicherheit gebracht, ein besseres Angebot im Nahverkehr ermöglicht und die Mobilität für Stadt und Region gesichert. „Busse und Bahnen in Frankfurt am Main sind auf dem richtigen Weg“, sind sich Sikorski und Becker gemeinsam einig.

 

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